…und wir m\u00fcssen leider alle \u00fcberwachen, um unsere Freihet zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Es ist noch keine 20 Jahre her, da\u00df der letzte deutsche Unrechts- und \u00dcberwachungsstaat zerfiel, und schon wird mit Hochdruck an der DDR 2.0<\/strong> gearbeitet.<\/p>\n Die Tendenz ist nicht neu; Versuche dazu gab es schon seit etlichen Jahren, aber so richtig funktionierte der Plan nicht. Erst der Anschlag am 9.11.2001 lieferte den Startschuss f\u00fcr einen vorher nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehaltenen Abbau der B\u00fcrgerrechte in den westlichen Demokratien. In den USA wird es f\u00fcr v\u00f6llig in Ordnung gehalten, wenn man seine Gefangenen mal eben ein bischen foltert, Gro\u00dfbritanien wird mittlerweile fast l\u00fcckenlos mit Kameras \u00fcberwacht.<\/p>\n Erstaunlich, wie leicht sich die V\u00f6lker die mit dem Blut ihrer Vorfahren erk\u00e4mpften Freiheitsrechte wieder wegnehmen lassen. Das klingt vielleicht ein bischen pathetisch, ist aber leider wahr. Das Volk d\u00e4mmert im Tiefschlaf, weil es wichtige Zusammenh\u00e4nge, Mechanismen und Strategien einfach nicht versteht. Nur einigen Spezialisten wird es langsam wohl doch zu mulmig.<\/p>\n Die erste Gruppe, die vor der zunehmenden \u00dcberwachung gewarnt hat, waren IT-Spezialisten. Klar, die sollten die Anlagen ja auch bauen und programmieren. Weil sie wissen, was technisch machbar ist und wie man aus scheinbar harmlosen Daten Personenprofile erstellen kann, tauchte hier nat\u00fcrlich zuerst die Frage auf: „Warum wollen DIE das denn alles wissen? Wozu sollen die Daten verwendet werden? Und wozu werden sie letzten Endes tats\u00e4chlich verwendet?“ IT-Spezialisten wissen auch: Wenn Daten erst einmal vorhanden sind, wollen ALLE dran. Sicherheitsdienste, Wirtschaftsunternehmen, die Mafia,… ALLE!<\/p>\n Wir entwickeln uns nicht zum \u00dcberwachungsstaat – wir sind bereits drin!<\/p>\n Es ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df das nur der erste Schritt war. Der logische zweite Schritt ist der in den Unrechts- und Willk\u00fcrstaat. Ich habe als B\u00fcrger bereits heute nicht mehr die M\u00f6glichkeit nachzuvollziehen, wer welche Daten \u00fcber mich hat, wie er sie verarbeitet, mit anderen Daten vermischt, weitergibt und welche Institutionen welche Schl\u00fcsse daraus ziehen. Infolgedessen kann ich mich auch nicht mehr gegen fehlerhafte Daten, Risikobewertungen und Einsch\u00e4tzungen meiner Person zur Wehr setzen. Und auf der Grundlage dieser nicht mehr kontrollierbaren Daten sollen nun zunehmend juristisch v\u00f6llig unschuldige Personen Zwangsma\u00dfnahmen ansgesetzt werden d\u00fcrfen. <\/p>\n Der Probelauf letzte Woche zeigt, wohin die Reise geht:<\/p>\n Du hast eine andere Meinung und m\u00f6chtest eventuell<\/em> demonstrieren? Dann kommt ganz schnell mal die Hausdurchsuchung, und die Es werden vorsorglich Internierungslager eingerichtet. Leute, von denen man Probleme erwartet, sollen in Vorbeugehaft genommen werden. M\u00f6glicherweise auch hunderte oder tausende! Und zwar bevor sie sich irgendeines Vergehens schuldig gemacht haben!<\/em><\/p>\n „Der Staat mu\u00df zur Gefahrenabwehr pr\u00e4ventiv eingreifen d\u00fcrfen“, sagen gewisse Poltiker. <\/p>\n So? Wo ist denn da der Unterschied zur DDR?staatlichen<\/s> \u00f6ffentlich rechtlichen Medien reden von einer „Aktion gegen mutma\u00dfliche Terroristen“. Es ist die Rede von Gr\u00fcndung einer Veinigung mit staatsfeindlichen Zielen. Es wird ein gewisser Paragraph 129a genannt (interssanterweise wird nie gesagt, in welchem Gesetz dieser Paragraph eigentlich steht, was er bedeutet und wie er in der Praxis tats\u00e4chlich genutzt wird.)<\/p>\n
\nDas wars dann ja wohl zum Thema Freiheit.<\/p>\n