Ich m\u00f6chte unserem Bundespr\u00e4sidenten daf\u00fcr danken, da\u00df er die ihm \u00fcbertragene Verantwortung sehr ernst nimmt. Zum wiederholten mal hat er dabei bewiesen Sorgf\u00e4ltigkeit und Unabh\u00e4ngigkeit bewiesen. Es ist einer der sehr wenigen Politiker, die ich ohne wenn und aber respektiere – auch wenn ich hin und wieder anderer Meinung bin.<\/p>\n
Eine weitere Person, die ich ebenfalls sehr sch\u00e4tze, weil sie konsequent – auch dann, wenn es hin und wieder etwas unbequem ist – zu den Grundprinzipien unseres Staates steht und daf\u00fcr streitet ist Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger<\/a>. Als ich diese Meldung<\/a> \u00fcber ihre \u00c4u\u00dferungen („Schwarz-Rot probt verfassungspolitischen Aufstand“) auf dem 8. Datenschutzkongress las, dachte ich nur:<\/p>\n Danke!<\/strong> Offensichtlich bin ich doch nicht ganz alleine mit meiner Meinung in diesem Land. <\/p>\n Nach den in den letzten Jahren immer h\u00e4ufigeren und schwerwiegenderen Angriffen auf die freiheitlich demokratische Grundordnung dieser und der letzten Bundesregiegierung unter dem fadenscheinigen Deckm\u00e4ntelchen der Terrorismusbek\u00e4mpfung und insbesondere den absolut unakzeptablen \u00c4u\u00dferungen und Pl\u00e4nen des amtierenden Innenmisters begann ich mich langsam zu fragen, ob wir es anstatt mit einer Regierung nicht in Wirklichkeit mit einer Vereinigung von Personen mit staatsfeindlichen Zielen zu tun haben. Wenn f\u00fchrende Politiker die Grundlagen der FDGO, wie z.B. Menschenrechte und Unschuldsvermutung nicht mehr gelten lassen wollen, scheint dieser Verdacht nahe zu liegen.<\/p>\n Wenn ein permanenter Versto\u00df gegen Art. 20 Abs. 3 GG vorliegt, stellt sich ( zumindest mir) die Frage nach der Anwendbarkeit von Art. 20 Abs. 4 GG. Wie so etwas aussehen kann, wenn ein sich ein Volk nicht gefallen lassen will, da\u00df ihm schrittweise immer mehr Rechte vorenthalten werden sollen, haben vor kurzem sehr eindrucksvoll die T\u00fcrken bewiesen. Respekt daf\u00fcr!<\/p>\n —<\/p>\n Artikel 20 GG (Auszug)<\/p>\n (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, die vollziehende Gewalt und (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen Ich m\u00f6chte unserem Bundespr\u00e4sidenten daf\u00fcr danken, da\u00df er die ihm \u00fcbertragene Verantwortung sehr ernst nimmt. Zum wiederholten mal hat er dabei bewiesen Sorgf\u00e4ltigkeit und Unabh\u00e4ngigkeit bewiesen. Es ist einer der sehr wenigen Politiker, die ich ohne wenn und aber respektiere – auch wenn ich hin und wieder anderer Meinung bin. Eine weitere Person, die ich […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[],"class_list":["post-124","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medienpolitikwirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.ollmetzer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/124","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.ollmetzer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.ollmetzer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ollmetzer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ollmetzer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=124"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.ollmetzer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/124\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.ollmetzer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=124"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ollmetzer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=124"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ollmetzer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=124"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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