Unsere selbstlosen, weisen und stets dem Gemeinwohl verpflichteten Volksvertreter haben zum Schutz der B\u00fcrger zwei tolle Neuerungen parat:<\/p>\n
Toll, oder? Endlich wird der wilde Westen die Bundesrepublik Deutschland sicher!<\/p>\n
Leider nicht.<\/em> Es handelt sich hier um zwei hervorragende Beispiele daf\u00fcr, wie Gesetze genau das Gegenteil dessen bewirken werden was vorgeblich das Ziel sein soll. Wieso sehe ich Berufsparanoiker jetzt schon wieder schwarz? Schauen wir uns kurz an, worum es vermutlich wirklich geht.<\/p>\n Hackerparagraph<\/strong> Es d\u00fcrfen keine „Hackerwerkzeuge“ genutzt werden, gleichzeitig m\u00fcssen die Systeme sicher sein, weil sonst eine Gef\u00e4hrdungshaftung greift, falls die eigenen Rechner gekapert werden.<\/p><\/blockquote>\n Egal was man macht oder unterl\u00e4sst – man ist immer der Dumme und steht mit einem Bein im Knast. Das l\u00e4\u00dft f\u00fcr mich nur den Schluss zu, da\u00df der Gesetzgeber entweder schreiend inkompetent ist oder explizit die Herstellung von Rechtsunsicherheit bezweckt. Man stelle sich vor, da\u00df man verhaftet werden kann, weil man sich im Baumarkt eine Axt gekauft hat – schlie\u00dflich k\u00f6nnte man ja damit jemanden t\u00f6ten.<\/p>\n Nein Leute, Einbruch in fremde Computersysteme, Aussp\u00e4hen von Daten und \u00e4hnliches sind bereits verboten. Es z\u00e4hlt nicht das Werkzeug, sondern die Tat. Es gibt keinen Grund f\u00fcr zus\u00e4tzliche Regelungen, die unn\u00f6tigen Interpretationsspielraum (= Rechtsunsicherheit) schaffen.<\/p>\n Grundgesetz\u00e4nderung<\/strong> Grundrechte sind Grundrechte. Ob im Internet oder im ‚echten Leben‘. Alle relevanten Rechte sind bereits definiert.<\/strong><\/p>\n Der Verdacht liegt nahe, da\u00df hier explizit ein Recht definiert werden soll, damit man es einfacher per Gesetz einschr\u00e4nken kann (Stichwort: Onlinedurchsuchung).<\/p>\n Der Sinn liegt also nicht darin, ein Grundrecht zu gew\u00e4hren, sondern ganz im Gegenteil darin, es soweit wie m\u00f6glich einzuschr\u00e4nken!<\/p><\/blockquote>\n Ehrlich gesagt habe ich langsam keine Lust mehr jeden Tag mehrere neue Artikel \u00fcber politische Angriffe auf die Menschen und B\u00fcrgerrechte schreiben zu m\u00fcssen. Das kostet wahsinnig viel Zeit. Aber es ist unglaublich, wieviele Vorschl\u00e4ge und Gesetzesinitiativen in dieser Richtung jeden Tag<\/em> gemacht werden. Ich – paranoid?<\/em> Kann sein. Aber lieber einmal zuviel, als einmal zu wenig den Mund aufmachen. Irgendwann geht es vielleicht nicht mehr!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unsere selbstlosen, weisen und stets dem Gemeinwohl verpflichteten Volksvertreter haben zum Schutz der B\u00fcrger zwei tolle Neuerungen parat: Gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Versch\u00e4rfung der Hackerparagraphen meldet Heise Online am 23.05.2007 Freiheit im Internet als Grundrecht lautet die \u00dcberschrift beim Tagesspiegel zu dem Vorsto\u00df zu einer Grundgesetz\u00e4nderung Toll, oder? Endlich wird der wilde Westen die Bundesrepublik Deutschland […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[],"class_list":["post-133","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medienpolitikwirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.ollmetzer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/133","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.ollmetzer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.ollmetzer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ollmetzer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ollmetzer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=133"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.ollmetzer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/133\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.ollmetzer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=133"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ollmetzer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=133"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ollmetzer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=133"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nEs soll unter Strafe gestellt werden, Hackerwerkzeuge zu programmieren, zu besitzen, sich zu beschaffen und zu verbreiten. Klingt zuerst mal toll. Endlich wird was gegen die b\u00f6sen Hacker getan. Leider verursacht eine solche Regelung unter dem Strich erhebliche Rechtsunsicherheit f\u00fcr Computernutzer – und das sind wir letzten Endes ja fast alle. Zun\u00e4chst einmal:
\nWAS IST EIN HACKERWERKZEUG? Programme, die zum Einbruch in fremde Computer genutzt werden k\u00f6nnen. Aha, leider hilft das nicht weiter. Fallen darunter schon einfache Werkzeuge wie ‚ping‘ oder ‚traceroute‘, die jeder Netzwerkadministrator braucht? Selbst wenn es sich um explizite Einbruchswerkzeuge handelt: Diese sind unbedingt notwendig um zu testen, ob die eigenen Systeme und Netzwerke gen\u00fcgend gegen Einbruchsversuche gesichert sind. damit ergibt sich f\u00fcr Netzwerkadministratoren folgendes Dilemma:<\/p>\n
\nDas Grundgesetz ist prim\u00e4r daf\u00fcr da, die Menschen vor Eingriffen des Staates in die Menschen- und B\u00fcrgerrechte zu sch\u00fctzen – unbesehen von irgendwelcher momentan aktueller Technik. Die Grundrechte umfassen dabei solche edlen Werte wie Informations-, Meinungs-, Versammlungs-, die Vereinigungsfreiheit, das Postgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung; mithin also alles Bereiche die in den verschiedenen Gesetzgebungsverfahren der letzten Jahren systematisch beschnitten worden sind. Es gibt schlichtweg keinen Grund, warum jetzt das Internet explizit erw\u00e4hnt werden soll.<\/p>\n
\nDas ganze nimmt mittlerweile Ausma\u00dfe eines „weichen Staatsstreiches“ an.<\/p>\n