Es gibt offensichlich auch in wichtigen Positionen noch verantwortungsvolle Menschen in diesem Land, die mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen und sich nicht von Terrorhysterikern blenden lassen.<\/p>\n
Gerichtsverwertbarkeit<\/strong> Schutz der Privatsph\u00e4re<\/strong> Angemessenheit extremer Grundrechtseingriffe<\/strong>
\nInteressante Ansichten zur geplanten Onlinedurchsuchung von Computern \u00e4u\u00dfern Markus Hansen vom Unabh\u00e4ngigen Landeszentrum f\u00fcr Datenschutz Schleswig-Holstein und Andreas Pfitzmann von der TU Dresden, wie heise online in dem Artikel „Skeptische Stimmen zur Online-Durchsuchung<\/a>“ meldet. Insbesondere die Frage nach der Gerichtsverwertbarkeit der ermittelten Daten spielt eine Rolle. Es k\u00f6nnen nicht gew\u00e4hrleistet werden, da\u00df die ermittelten Daten authentisch und nicht manipuliert sind, „Denn eine Online-Durchsuchung widerspricht allen Anforderungen, die aus technisch fundierten Gr\u00fcnden an einen sachverst\u00e4ndigen Gutachter im Rahmen einer forensischen Analyse gestellt werden,“ so Hansen und Pfitzmann.<\/p>\n
\nIn Artikel 13 des Grundgesetzes ist die Unverletzlichkeit der Wohnung definiert. Der Begriff „Wohnung“ darf jedoch nicht w\u00f6rtlich genommen werden, sondern darunter sind alle Lebensbereiche zu verstehen, die vom \u00f6ffentlichen Raum abgetrennt und der Privatsph\u00e4re zuzurechnen sind. Johannes Rux \u00e4u\u00dfert in einem Aufsatz f\u00fcr die Juristenzeitung die Meinung, „dass der Mensch seine Pers\u00f6nlichkeit auch in virtuellen R\u00e4umen entfalten kann“ und h\u00e4lt daher die \u00dcbertragung des Anspruchs auf Unverletzlichkeit der Wohnung auf den Computer f\u00fcr angemessen, wie man in dem zusammenfassenden Artikel „Online-Durchsuchung: Ist die Festplatte eine Wohnung?<\/a>“ nachlesen kann.<\/p>\n
\nSehr interessante Fragen wirft auch der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar in einem Interview mit Mario Sixtus auf. Eine der wichtigsten ist die, weshalb ausgerechnet in einer der friedlichsten Perioden der deutschen Geschichte die Grundrechte systematisch geschleift werden mit Hinblick auf eine abstrakte Terrorgefahr, die ja zu jedem beliebigen Zeitpunkt besteht. Er meint w\u00f6rtlich: „Der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr durch den internationalen Terrorismus, er kann sich allenfalls selbst in Gefahr bringen.“
\nEbenfalls bedenkenswert ist der Hinweis, da\u00df keiner der bisherigen Terroranschl\u00e4ge durch die geplanten Ma\u00dfnahmen h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen. Hier ist das Interview in voller L\u00e4nge:<\/p>\n