Hurra, Deutschland feiert!<\/p>\n
Ich gehe derweil mal kotzen. Nicht wegen der Wiedervereinigung – die finde ich trotz aller Schwierigkeiten immer noch gut. Was mich w\u00fctend, ohnm\u00e4chtig und traurig macht, ist der Weg auf dem sich dieses Land befindet. Der innere Zustand. Was ich damit meine, mache ich mal an einem aktuellen Beispiel fest: Dem Ausgang der Verfassungsbeschwerde zur GEZ Pflicht.<\/p>\n
Die Urteilsbegr\u00fcndung kann man nur noch als haarstr\u00e4ubend bezeichnen. Ich bin bei nahezu jeder einzelnen Aussage genau entgegengesetzter Meinung. Es fand scheinbar \u00fcberhaupt keine Abw\u00e4gung statt. Das Urteil klingt, als w\u00e4re es von den Hausjuristen der Landesmedienanstalten geschrieben worden. Mal abgesehen von dem unglaublichen Stuss, ein PC sei ein Rundfunkempfangsger\u00e4t, der schlicht und einfach technisch falsch ist finde ich interessant, dass das Gericht zwar durchaus anerkennt, dass der Klagende in seinen Grundrechten behindert wird – das aber letztlich egal sei.<\/p>\n
WOW! Etwas zugespitzt sagt das Bundesverfassungsgericht: „Grundrechte? Scheiss drauf!“<\/p><\/blockquote>\n
Warum? Geht es hier um Fragen der nationalen Sicherheit? Steht der Fortbestand Deutschlands auf dem Spiel? Bei dem neulich verk\u00fcndeten, ebenfalls durchaus nicht unumstrittenen Urteil zur Rechtm\u00e4ssigkeit des sogenannten Euro-Rettungsschirms kann man ja durchaus noch von Staatsr\u00e4son ausgehen, weil die Folgen f\u00fcr die europ\u00e4ische Volkswirtschaft bei einem anderen Ausgang unabsehbar w\u00e4ren.<\/p>\n
Nein, hier geht es nur um die bl\u00f6de Glotze. Genauer gesagt geht es um ein System, das irgendwas zwischen 7 und 9 Mrd Euro pro Jahr einnimmt und dabei da Facto keiner echten Kontrolle oder Rechfertigung unterliegt. Das Urteil, so das BVerfG sei n\u00f6tig, um „Die Flucht aus den Rundfunkgeb\u00fchren“ zu stoppen.<\/p>\n
Ja guck mal – genau darum geht es eigentlich. Selbst \u00fcber den eigenen Medienkonsum und den eigenen Geldbeutel bestimmen zu k\u00f6nnen. Und das darf ich offensichtlich nicht, obwohl es im GG steht. Wo k\u00e4men wir denn hin? M\u00f6glicherweise w\u00fcrde ich dann mit dem Geld auch noch etwas sinnvolles anfangen, oder mir gar eine echte eigene Meinung bilden. Ganz nebenbei wird so \u00fcber den \u00f6konomischen Hebel \u00fcbrigens auch effektiv die Bildung einer echten, unabh\u00e4ngigen Medienberichterstattung behindert. Wie praktisch!<\/p>\n
The big picture<\/strong><\/p>\n
Aber dieses Urteil – so \u00e4rgerlich es ist – ist letztlich nur ein Mosaiksteinchen in einem grossen, h\u00e4sslichen Bild. Und dieses Bild ist, dass sich Organisationen ALLES herausnehmen k\u00f6nnen, jederzeit unbegrenzten Zugriff auf unser Geld haben und B\u00fcrgerrechte – falls \u00fcberhaupt – nur noch auf dem Papier stehen, aber de facto nicht mehr durchsetzbar sind. Passend dazu sei auf die j\u00fcngsten Beschl\u00fcsse des Deutschen Juristentags<\/a> im Bereich Strafrecht verwiesen. Anonymit\u00e4t? Ist strikt abzulehnen. Total\u00fcberwachung der Kommunikationswege ist unabdingbar usw…<\/p>\n
Starker Tobak!<\/p>\n
Das entspricht wiederum nur konsequent die Haltung, die alle westlichen Staaten seit dem Zusammenbruch des Ostblocks in tausenden kleinen Entscheidungen, Gesetzen und im Handeln zeigen: Weg mit B\u00fcrgerrechten, Einrichtung totaler \u00dcberwachung jeder Bewegung, st\u00e4ndig erweiterte Sonderrechte f\u00fcr Milit\u00e4r und Sicherheitsapparate usw.<\/p>\n
Ich erinnere mich noch, wie wir in der Schule beim Thema Drittes Reich gefragt haben, wie es passieren konnte, dass ein Staat in die Diktatur abkippt. Die Antwort war damals: Weil es weite Teile der Funktionselite (Justiz, Verwaltung,…) so wollte und es der Bev\u00f6lkerung bis auf wenige egal war.<\/p>\n
So, ich gehe jetzt mal Luft holen. Wer Zynismus in meinem Artikel findet, darf ihn \u00fcbrigens gerne behalten und mit nach Hause nehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Hurra, Deutschland feiert! Ich gehe derweil mal kotzen. Nicht wegen der Wiedervereinigung – die finde ich trotz aller Schwierigkeiten immer noch gut. Was mich w\u00fctend, ohnm\u00e4chtig und traurig macht, ist der Weg auf dem sich dieses Land befindet. Der innere Zustand. Was ich damit meine, mache ich mal an einem aktuellen Beispiel fest: Dem Ausgang […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[],"class_list":["post-1841","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medienpolitikwirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.ollmetzer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1841","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.ollmetzer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.ollmetzer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ollmetzer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ollmetzer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1841"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.ollmetzer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1841\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1842,"href":"https:\/\/www.ollmetzer.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1841\/revisions\/1842"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.ollmetzer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1841"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ollmetzer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1841"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ollmetzer.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1841"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}