{"id":220,"date":"2007-11-18T12:52:50","date_gmt":"2007-11-18T11:52:50","guid":{"rendered":"http:\/\/ollmetzer\/?p=220"},"modified":"2010-07-02T15:15:07","modified_gmt":"2010-07-02T15:15:07","slug":"grundrecht-auf-informationsfreiheit-im-internet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ollmetzer.com\/?p=220","title":{"rendered":"Grundrecht auf Informationsfreiheit im Internet"},"content":{"rendered":"

Bei Welt Online erschient gestern ein Artikel mit der \u00dcberschrift “ SPD plant Grundrecht auf Informationsfreiheit<\/a>„. Klingt toll und ist tats\u00e4chlich gef\u00e4hrlicher Mist, wie man es von unserer Politikerkaste momentan nicht anders erwarten kann.<\/p>\n

Warum ist das Mist?<\/strong><\/p>\n

Bereits die Grundannahme ist falsch. In dem Artikel wird der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelsp\u00fctz mit den Worten zitiert:<\/p>\n

„Das Internet ist ein neuer Raum der Freiheit, der im Grundgesetz nicht vorkommt“.<\/p><\/blockquote>\n

Wie kommt der Mann blo\u00df auf solch einen Schwachsinn? Ist er blo\u00df unqualifiziert oder l\u00fcgt er bewusst?
\nWeshalb sollten meine Grundrechte im Internet nicht gelten? Ich hafte ja auch voll f\u00fcr Handlungen, die ich im Internet durchf\u00fchre. Wenn ich jemanden bei EBay betr\u00fcgen, zum Dschihad aufrufen oder Kinderponografie verbreiten w\u00fcrde, k\u00e4me ja auch niemand auf die Idee zu sagen: „Ach so, das war ja nur im Internet. Naja, da gelten unsere Gesetze nicht“. Nat\u00fcrlich gelten sie dort. Nur sind sie aufgrund der Internationalit\u00e4t nicht in jedem Fall durchsetzbar, aber das ist eine anderes Problem.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Volksz\u00e4hlungsurteil<\/a> bereits vor \u00fcber 20 Jahren klar gemacht, da\u00df die B\u00fcrger ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung haben. Dieses Grundrecht leiteten die Richter direkt aus dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a> (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ab. Dieser Grundsatz gilt \u00fcber 20 sp\u00e4ter selbstverst\u00e4ndlich immer noch. Wichtig ist auch, da\u00df in dem Urteil besonders hervorgehoben wurde, da\u00df es keine belanglosen Daten g\u00e4be, weil sich durch die Verkn\u00fcpfung an sich unerheblicher Daten neue Erkenntnisse gewinnen lie\u00dfen. Heutzutage ist das eine eigene Disziplin in der Datenverarbeitung und wird mit dem Begriff „Datamining<\/a>“ versehen.<\/p>\n

Bei der derzeit grassierenden Epedemie, B\u00fcrgerrechte einzuschr\u00e4nken, und jegliche wohlbegr\u00fcndeten Einschr\u00e4nkungen staatlichen Handelns abzuschaffen oder zu ignorieren, steht eher zu bef\u00fcrchten, da\u00df dieses scheinbar demokratische Anliegen dazu mi\u00dfbraucht wird, das offensichtlich bereits vorhandene Grundrecht durch beliebige Gesetze einzuschr\u00e4nken, mithin also auszuhebeln.<\/p>\n

Nachtrag:<\/strong>
\nIch habe erst im Nachhinein die Kommentare zu dem Artikel \u00fcberflogen. Mit meiner Meinung stehe ich offensichtlich nicht alleine da. Die Leser dort schreiben sehr offen und was ich dort herauslese ist ein grunds\u00e4tzliches und sehr erhebliches Mi\u00dftrauen gegen\u00fcber allen etablierten Parteien und deren Verh\u00e4ltnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ganz so dumm und tr\u00e4ge scheint das Volk ja nun wohl doch nicht zu sein. Gott sei Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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