{"id":4136,"date":"2020-12-21T14:14:46","date_gmt":"2020-12-21T13:14:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ollmetzer.com\/?p=4136"},"modified":"2020-12-21T14:14:46","modified_gmt":"2020-12-21T13:14:46","slug":"stellungnahme-zur-geplanten-paketabgabe-fuer-innenstaedte-der-cdu-bundestagsfraktion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ollmetzer.com\/?p=4136","title":{"rendered":"Stellungnahme zur geplanten Paketabgabe f\u00fcr Innenst\u00e4dte der CDU Bundestagsfraktion"},"content":{"rendered":"\n<p>Mich hat zwar unverst\u00e4ndlicherweise mal wieder keiner gefragt, aber ich gebe trotzdem als Betroffener und Sachverst\u00e4ndiger (s.u.) eine Stellungnahme zu dem CDU Vorschlag ab.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Unionsfraktion im Bundestag hatte vorgeschlagen, eine Steuer auf Pakete &#8222;zur Unterst\u00fctzung der notleidenden Innenst\u00e4dte&#8220; zu erheben. Das Ganze wird dann als gerecht verkauft, &#8222;damit Amazon auch seinen Beitrag leistet&#8220;. Netter PR Trick!<\/p>\n\n\n\n<p>Amazon endlich richtig zu besteuern w\u00e4re traumhaft und l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Leider geht es darum hierbei genau nicht. <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Hier sollen Immobilieninvestoren ohne Gegenleistung mit Geld der Allgemeinheit gef\u00fcttert werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Zun\u00e4chst einmal gibt es keine &#8222;leidenden Innenst\u00e4dte&#8220; sondern einfach eine ge\u00e4nderte Realit\u00e4t. Die Menschen fahren weniger h\u00e4ufig in die Innenstadt um dort einzukaufen. Das sorgt f\u00fcr weniger Umsatz in den Gesch\u00e4ften, in der Folge Leerstand und nicht erf\u00fcllte Renditeerwartungen. Andererseits f\u00fchrt das zu Verkehrsentlastung.<br><br>Das klingt doch gar nicht mehr so dramatisch &#8211; au\u00dfer nat\u00fcrlich f\u00fcr die Immobilienbesitzer.<\/p>\n\n\n\n<p>Tats\u00e4chlich w\u00e4re eine solche Abgabe auf so vielen Ebenen falsch, dass man ganze B\u00fccher damit f\u00fcllen k\u00f6nnte.<br>Ich wage mal eine Prognose f\u00fcr den Fall, dass dieser Mist durchkommt:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Alle zahlen in europ\u00e4ischen Onlineshops mehr.<\/li><li>Amazon wird weiterhin \u00fcber fragw\u00fcrdige Firmenkonstrukte legal kaum Steuern bezahlen.<\/li><li>Im Endeffekt wird Amazon dadurch gegen\u00fcber der hiesigen Konkurrenz weiter gest\u00e4rkt.<\/li><li>Es kaufen trotzdem immer weniger Menschen in der Innenstadt ein, weil sich dieses Gesch\u00e4ftsmodell einfach \u00fcberholt hat.<\/li><li>Besitzer von Immobilen in zentralen Lagen werden f\u00fcr den Leerstand teilweise entsch\u00e4digt und haben so \u00fcberhaupt keinen Grund mehr, Mieten nach unten anzupassen oder \u00fcber neue Nutzungen nachzudenken.<\/li><li>Der \u00fcberf\u00e4llige Umbau der Innenst\u00e4dte wird daher um Jahre behindert.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Nein, ich denke, dass dieser Vorsto\u00df eine totale Katastrophe ist. Wieder einmal hat die CDU gezeigt, dass sie den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel \u00fcberhaupt nicht versteht und auch nichts gestalten will, au\u00dfer den \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen die Fleischt\u00f6pfe zu sichern. Da d\u00fcrfte der eine oder andere Interessenkonflikt eine Rolle spielen, vermute ich.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Gegenvorschlag<\/h4>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Keine neu Zusatzsteuer. Die werden n\u00e4mlich wir alle bezahlen.<\/li><li>Stattdessen Schlie\u00dfung von Steuerschlupfl\u00f6chern f\u00fcr internationale Konzerne. Kostet gar nichts, bringt Geld und verbessert die Wettbewerbsgleichheit der hiesigen Firmen.<\/li><li>Steuerliche Absetzbarkeit von Immobilienleerstand abschaffen. Das erh\u00f6ht den Druck, \u00fcberh\u00f6hte Renditevorstellungen zu korrigieren, neue Nutzungsformen zu erm\u00f6glichen und somit den \u00fcberf\u00e4lligen Umbau der St\u00e4dte endlich in Gang zu bringen.<\/li><li>Den Immobilienmarkt f\u00fcr Auslandsinvestoren schlie\u00dfen. Massive Auslandsinvestitionen waren neben der EZB Politik ein Hauptgrund f\u00fcr die Preisexplosion auf dem Immobilienmarkt.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Klingt wie ein linkes Pamphlet? Macht nichts. Daf\u00fcr bin ich auf anderen Gebieten stockkonservativ.<\/p>\n\n\n\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Betroffener und Sachverst\u00e4ndiger?<\/h4>\n\n\n\n<p>In der Einleitung habe ich mich als &#8222;Betroffener und Sachverst\u00e4ndiger&#8220; beschrieben. Das wollte ich im Nachgang noch kurz erl\u00e4utern:<\/p>\n\n\n\n<p>Betroffen bin ich (wie Ihr alle auch) als Konsument und Steuerzahler, dem mal wieder in die Tasche gegriffen werden soll.<\/p>\n\n\n\n<p>Ich bin weiterhin als B\u00fcrger einer Stadt betroffen, die sich in den n\u00e4chsten Jahren (mal wieder) massiv \u00e4ndern wird. Ich habe starkes Interesse daran, dass das ausnahmsweise mal zu meinen Gunsten passiert, was in der Vergangenheit regelm\u00e4\u00dfig nicht der Fall war.<\/p>\n\n\n\n<p>Sachverst\u00e4ndig bin ich, weil ich durch mein Studium der Stadt- und Regionalplanung ein gewissen Grundverst\u00e4ndnis in der Analyse der Zusammenh\u00e4nge von wirtschaftlichen, sozialen, verkehrs- und standortpolitischen Fragen habe. Und zudem war ich als &#8222;Mitglied der gro\u00dfen IT-Familie&#8220; mit mittlerweile \u00fcber zwei Jahrzehnten Berufserfahrung in Bereich Onlinebanken, Onlineshopping und Onlinecommunities gleichzeitig Treiber der gro\u00dfen Umbr\u00fcche, die wir jetzt erfahren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mich hat zwar unverst\u00e4ndlicherweise mal wieder keiner gefragt, aber ich gebe trotzdem als Betroffener und Sachverst\u00e4ndiger (s.u.) eine Stellungnahme zu dem CDU Vorschlag ab. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte vorgeschlagen, eine Steuer auf Pakete &#8222;zur Unterst\u00fctzung der notleidenden Innenst\u00e4dte&#8220; zu erheben. Das Ganze wird dann als gerecht verkauft, &#8222;damit Amazon auch seinen Beitrag leistet&#8220;. 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