Rückblick: Bundesweite Demonstrationen gegen Motorradfahrverbote

In meinem letzte Artikel habe ich mich zu den Hintergründen der bundesweiten Demonstrationen am 4. Juli gegen Motorradfahrverbote. Den Motorradkorso in Berlin bin ich mitgefahren. Zeit für einen Rückblick und einen Blick auf die Reaktionen der Medien.

Der Motorradkorso in Berlin

Sammelpunkt war passenderweise der Platz des 4. Juli in Lichterfelde an der südlichen Stadtgrenze. Alte West-Berliner wissen vielleicht, dass hier früher die McNair Barracks der US Armee waren und sich der Name daher auf den US-Amerikanischen Unabhängigkeitstag bezieht.

Aber genug der Symbolik. Es ist eine ziemlich große asphaltierte Fläche, auf der nach und nach sehr sehr viele Motorräder ansammelten. Chopper, Sportler, Tourer, Naked Bikes – es war alles vertreten. Erfreulich, dass viele Frauen selber fuhren. Die Zeiten der Sozia sind offensichtlich vorbei. Enttäuschend fand ich, dass sich die Jugend ziemlich zurückgehalten hat und ich keinen der einschlägigen Berliner Motorradbloggern gesehen habe. Kuhlewu, Dukein, Toast Riders, Knattercrew – wo wart Ihr?

Zwischendurch ist die Streetbunnycrew rumgegangen (die fahren immer in rosa Häschenkostümen!) und hat Spenden für ein Obdachlosenprojekt in Neukölln gesammelt, während die Motorradstaffel der Berliner Polizei eine Lagebesprechung mit den Fahrern abhielt, die als Blocker mitfuhren um Kreuzungen und Ausfahrten zu sichern.

Der Platz des 4. Juli war zu 2/3 gefüllt, als es losging. Ich habe fast 20 Minuten benötigt, um nach dem Start vom Platz runter zu kommen und ich war bestenfalls in der Mitte des Korso.

Kurz vor der Abfahrt, bin ich mit der Kamera die Längsseite der Platzes abgelaufen, um später die Anzahl der Maschinen zu schätzen. Meine Schätzung (zwischen 1.000 und 2.000 Motorräder) hat sich im Nachgang als ziemlich gut erwiesen. Die Polizei bestätigte später 1.600 Motorräder.

Die Fahrt (siehe Google Maps) ging von Lichterfelde über die Steglitzer Schloßstr., Bundesallee Zoologischer Garten, Ernst Reuter Platz, Straße des 17. Juni bis zum Großen Stern, um dann noch einen Bogen vorbei am Schloss Bellevue und dem Haus der Kulturen der Welt (ehem. Kongresshalle) zu machen und am Platz der Republik am Reichstag, wieder südwärts zur Straße des 17. Juni zu machen, wo wir vor dem Großen Stern anhielten und die Ansprache hörten.

Die komplette Veranstaltung verlief von Anfang bis Ende ruhig und friedlich. Die Stimmung war entspannt, es gab kein unnötiges Hochdrehen der Motoren, keine blöden Stunteinlagen, alle Fahrer waren vorsichtig. Es gab weder aufpeitschende Sprechchöre und es wurde kein Müll hinterlassen.
An dieser Stelle ein dickes Dankeschön an die Organisatoren, die Polizei, die Blockerstaffel die Unterstützer und natürlich an die Teilnehmer.

Also alles in allem ein toller Erfolg!

Naja, eigentlich. Aber jetzt komme ich zu dem nicht so schönen Punkt an dem Tag – dem Medienecho.

Die Aktion und die Medien – ein sehr trauriges Bild

Ich hatte sowieso nicht wirklich mit guter Presse gerechnet, aber man kann immer noch enttäuscht werden. Man sollte meinen, dass eine Aktion, die auch für Berliner Demo-Verhältnisse recht groß war, in irgendeiner Weise in den Medien erwähnt wird. Also durchsuchte ich die einschlägigen Berliner Presseorgane, wie Tagesspiegel und Berliner Zeitung, in denen regelmäßig über die Demonstrationen berichtet wird, die Berlin jedes Wochenende lahm legen. Es wurden aufgelistet: Zwei getrennte Veranstaltungen zu Black Life Matters mit zusammen 2000 Menschen und der wöchentliche Autokorso (bestehend aus ca. 25-30 Autos) mit dem uns der Rechts-außen-Veganer Attilla Hildemann beständig „erfreut“.

Aber wahrscheinlich müsste ich eher froh sein. Vermutlich wäre so ein – ich kann es gar nicht anders nennen – „Propagandageschmiere“, das Die Zeit abgesondert hat dabei herausgekommen. Man muss sich als Journalist keine Zeit mehr für Gespräche und Nachfragen zu nehmen. Mann muss sich auch nicht inhaltlich in irgendeiner Weise mit dem Thema beschäftigen oder gar recherchieren. Es reicht ja, wenn man seine geringschätzende Meinung hat und diese dem Volke kundtut. Dennoch bin ich entsetzt, wie man aus dem eigentlich sehr leicht verständlichen Slogan „Gegen Fahrverbote für Motorräder“ inhaltlich ein „unbelehrbare Motorradfahrer wollen weiter lärmen“ werden kann. Dementsprechend war in den Kommentarspalten regelrechte Progromstimmung. Sachliche Argumente kamen da gar nicht nicht mehr an. Stattdessen wurden Vorschläge unterbreitet, wie „Das Problem kann man doch leicht lösen: mit Rollsplit oder Öl in der Kurve oder einem straff gespannten Stahlseil“.

Aufruf zu Selbstjustiz und Mordanschlägen? Ernsthaft? Und der Kommentar wird nicht sofort gesperrt oder gelöscht?

Übersicht über die deutschlandweiten Proteste

Die Demos fanden bundesweit in vielen Städten statt. Häufig kamen wesentlich mehr Teilnehmer, als erwartet. Im ruhigen und bevölkerungsschwachen Emsland rechnete man mit max. 1.000 Teilnehmern, aber es kamen 5 mal so viele!

Eines der Fairnis halber vorneweg: Es gab durchaus Medien, die neutral, oder sogar abwägend waren. Allerdings gab es schon eine Tendenz, alles ein wenig herunterzuspielen, zum Beispiel mit der Formulierung wie „bundesweit sind einige tausend Biker…“.
Schauen wir mal eben wieviel „einige“ sind.

Eine unvollständige Liste mit Zahlen, die meist von der Polizei bestätigt wurden.

Selbst wenn in den Schätzungen ungenau sind: Über 90.000 ist schon mal ’ne Hausnummer, die alle überrascht hat – selbst die Organisatoren. Wer die Zahlen nicht glauben mag, suche bitte auf Youtube die einschlägigen Videos.
Zudem haben 200.000 haben eine Petition gegen Fahrverbote unterzeichnet.

Das ist eigentlich ein Zeichen, dass man es vielleicht mal mit Dialog versuchen sollte. Die meisten Biker sind nämlich durchaus vernünftig. Weshalb auch nicht? Es sind ja ganz normale Bürger: Arzthelferin, Bäcker, Informatiker, Klempner, Zahnarzt, Mechatroniker, Verwaltungsangestellte, Wirtschaftsingenieure – quer durch die Gesellschaft. Und nicht zu vergessen Jugendliche in ländlichen Regionen, die irgendwie zum Ausbildungsplatz, zur Berufsschule oder sonstwohin kommen müssen. Da ist eine kleine 125er der Weg zur selbstbestimmten Fortbewegung.

Sonderfall München

Aber man kann natürlich auch „harte Kante“ fahren, wie es die Stadt München versucht hat. Sie haben die Demo nämlich schlicht verboten. Und das sogar mehrfach. Zunächst auf der Theresienwiese, wo jährlich das Kollektivgelage namens Oktoberfest abgehalten wird. Die absolut hahnebüchene Begründung war „Coronagefahr“. Ja klar. Bei Bikern, die in Kombi neben ihrer Maschine auf einem riesigen Festplatz stehen. Sehr einleuchtend.

Daraufhin hat der Veranstalter gesagt: „Gut, dann fahren wir eben im polizeibegleiteten Konvoi einmal um den Ring“. Exakt in dem Augenblick, in dem die Gerichte in München schließen (Freitag 15:00) bekommt der Veranstalter wiederum ein Verbot zugestellt, wegen „zu erwartender Gefährdung und Verkehrsbehinderung“.

Nun ja, das ist demokratisch extrem zweifelhaft. Kann man natürlich machen, wenn man nicht weiß, was der Streisand-Effekt ist. Die bayerischen Biker sind total auf der Palme gewesen, aber alle haben sich gesagt „Na gut, wenn die Demo verboten wurde, kann sie natürlich nicht stattfinden. Ist in Ordnung. Also was mache ich denn nun am Samstag? Vielleicht einen kurzen Einkauf in der City, oder ich treffe mich mit ein paar Kumpels bei Mc Donald oder einer Eisdiele…“

Also fuhren zigtausend Motorräder gleichzeitig in die Stadt. Ja mein Gott, kann man ja nicht ahnen, wie viele Leute zufällig dieselbe Idee hatten. Muss ja ’ne tolle Eisdiele sein…
Das Ergebnis war ein komplett verstopfter Innenring. Die Polizei wurde dorthin beordert und die Beamten sagten „Es ist keine Demo und kein Korso. Wir können ja dem einzelnen nicht verbieten, in die Stadt zu fahren. Wir passen nun auf, dass nichts passiert“.

Daraufhin sind natürlich die Verantwortlichen in der Stadt an die Decke gegangen und haben gleich die Medien in Stellung gebracht. BR und Merkur haben Gift und Galle gespuckt. Jetzt sind die Biker erst recht die Bösen.

Die zweifelhaften Handlung der Stadtverwaltung, die eine absolute harmlose Demo auf einem Festplatz hätte haben können, aber unbedingt einen auf „Ich bin hier der Landvogt“ machen musste, wurde mit keinem Satz erwähnt.

Umso erstaunlicher, dass ausgerechnet der Bundesverkehrsminister (CSU) darauf hinweisen musste, dass es gesetzliche Regelung gibt, und diese bitte erst mal anzuwenden seien. Wahre Worte, aber leider hat Herr Scheuer ein gewisses Glaubwürdigkeitsproblem – bei allen im Lande.

Und wie jetzt weiter?

Wenn man es sportlich sehen will, hat jetzt jede Seite erst mal kurz die Muskeln spielen lassen. Auf die Machtdemonstration von ca. 100 vorwiegend süddeutschen Gemeinden folgte die Demonstration von fast 100.000 Motorradfahrern, die gezeigt haben, an welcher Stelle ihre Akzeptanz endet.

Jetzt wäre es an der Zeit, die Diskussion in gesittete Bahnen zu lenken und sinnvolle und wirksame Maßnahmen zur Lärmreduzierung auf den Weg zu bringen. Keiner hat das Recht, anderen mit extremen Lärm zu belästigen, aber es hat auch niemand das Recht, anderen prinzipiell die Durchfahrt zu verweigern. In diesem Sinne ist einer der besten Kommentare von Carsten Knop in der FAZ unter dem Titel „Verboten, verboten, verboten“ zu finden, der für genau diesen Weg wirbt und auf ein immer weiter um sich greifendes Gesellschaftliches Problem aufmerksam macht. Ich zitiere:

„Warum finden es derzeit so viele Menschen gut, wenn Dinge verboten werden sollen? Und warum gerät dabei der juristische Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus dem Blick? […] Das kann man alles gut finden, bis das nächste Verbot die eigenen Interessen trifft.“

Da sollte man mal ganz in Ruhe drüber nachdenken.