Alles Knallchargen – ich hab’s geahnt

Wer mal wissen möchte, wieso eigenlich eigentlich fast nur noch völlig konfuse, sachlich untaugliche und staatsgefährdende Gesetzesvorhaben auf den Tisch kommen, dem sei dieser Artikel ohne Titel auf fefes Blog ans Herz gelegt.

Der Gute ist recht kompetent was Fragen der Gesetzgebung rund um den Bereich IT/Sicherheit/Bürgerrechte angeht und war heute sechs Stunden im Bundestag um der öffentlichen Innenausschuß-Expertenbefragung zum Thema BKA-Gesetz beizuwohnen. Das Ergebnis ist erschütternd. Es gab wohl kompetente Einwände seitens der Gutachter, aber die interessieren scheinbar niemanden die Bohne. Interessant ist die Aussage: “Kein einziger der Staatsrechtler hat den Gesetzentwurf als verfassungskonform bewertet!” Dafür fällt der unerträgliche Müll, den Herr Ziercke wie üblich von sich gab wohl auf fruchtbaren Boden. Der Gedanke, daß diese ganzen Maßnahmen und Übergriffsmöglichkeiten des Staates möglicherweise auch mal Unschuldige treffen könnte wurde empört zurückgewiesen.

Wie soll man das Ganze bewerten?

Soll das bedeuten, daß im Bundestag ein erklecklicher Haufen desinteressierter ungebildeter Dorfdeppen sitzt, oder daß es sich sogar um regelrecht staatsfeindliche Subjekte handelt, die streng genommen vom Verfassungsschutz observiert und ggf. aus dem Verkehr gezogen gehören? Wir können uns ja nicht andauernd nur auf auf das Verfassungsgericht verlassen.

Interessant ist auch, wie die notorisch bekannten “Qualitätsmedien”, voran das öffentlich rechtlich Fernsehen darüber berichten.