Der Versuch, Computer, UMTS-Handies und ähnliches neumodische Zeug als „neuartige Fernsehempfangsgeräte“ zu deklarieren und daraus eine erweiterte Rundfunkgebührenpflicht abzuleiten ist einfach nur als dreist zu bezeichnen. Mit Fernsehern konnte man anfangs nur Fernsehen und später auch noch gekaufte Videos angucken. Damit war die Sache klar: Wer einen Fernseher hat, will fernsehen und muss dafür bezahlen.
Computer und die mobilen Derivate sind hingegen Multifunktionsgeräte, die zum Kommunizieren, Arbeiten, für Texte, Transaktionen und tausend tolle Sachen zu gebrauchen sind. Unter anderem kann man auch Videos auf ihnen sehen. Genau genommen wird andersherum ein Schuh daraus:
Das Fernsehen ist nur noch ein beliebiger Multimediadienst unter hunderten anderer.
Zudem einer, den moderne Medienkonsumenten zunehmend als inadäquat empfinden, weil ihnen Programmschemata aufgezwungen werden, die technisch nicht mehr begründbar sind. Mark Pesce drückt das Dilemma der Fernsehsender so aus: „Das Publikum sagt: Ich will es, und ich will es jetzt. Die Sender sagen: Nein, es gehört dir nicht, es gehört mir, du bekommst es, wann und wie ich es will.“
Wenn das Fernsehen, aber sein Alleinstellungsmerkmal verliert, der absolut dominante Multimediadienst für Privathaushalte zu sein, stellt sich natürlich die Frage nach der Legitimation des Fernsehens als Medium und der Sonderstellung des öffentlich rechtlichen Rundfunks. Wie Mario Sixtus in seinem Artikel „Das nächste Opfer“ beschreibt, basierte das ökonomische Modell des Fernsehens bisher auf dem Mangel an Sendefrequenzen. Dies erlaubt den Privatsendern, die Aufmerksamkeit der Zuschauer den Werbekunden zu verkaufen. Derselbe Mangel war auch die Begründung für die Einführung des öffentlich rechtlichen Rundfunks. Es sollte vermieden werden, daß sich die Meinungsmacht in den Händen weniger privater Sender befindet, aber auch ein Staatsfernsehen war nach den Erfahrungen des Dritten Reichs unerwünscht.
Die Daseinsberechtigung des öffentlich rechtlichen Rundfunks basiert letztlich auf einer technischen Unzulänglichkeit: Dem Mangel an Übertragungsfrequenzen.
Das erklärt auch, warum zum Beispiel niemals öffentlich rechtliche Zeitungen zur Debatte standen: Jeder kann eine Zeitung gründen, drucken lassen und verteilen. Jeder Bürger kann sich aussuchen, welche der tausende Publikationen er lesen möchte. Dasselbe gilt nun auch für Multimediadienste – jeder kann einfach etwas machen und jeder kann aus dem unendlichen Angebot aussuchen, was er möchte. Das Internet ist dem Sender-Empfänger-Modell nach also viel eher „eine neuartige Zeitschrift“, als ein „neuartiges Fernsehempfangsgerät“, wenn schon unsinnige Vergleiche bemüht werden müssen.
Eine Meinungsdominanz ist im Internet auf absehbare Zeit nicht zu befürchten, daher kann es auch keinen Auftrag zur Grundversorgung im Internet geben. Und ohne Grundversorgungsauftrag keine Rechtfertigung für Zwangsgebühren.
Die verbalen und juristischen Amokläufe der Musikindustrie in den letzten Jahren werden sich meines Erachtens sich letzten Endes als ein vergeblicher Versuch erweisen, Entwicklungen aufzuhalten, die sich nicht aufhalten lassen. Die schon fast militanten Initiativen „zum Schutz geistigen Eigentums“ sind vermutlich lediglich Rückzugsgefechte. Ein Kommentar bei Heise Online bringt die Situation m.E. schon ziemlich gut auf den Punkt: „Das Ende des Urheberrechts ist nahe„.
Während einer verglichsweise kurzen Epoche von ca. 100 Jahren gab es ein historisch einmaliges Geschäftsmodell, durch den Vertrieb von konservierter Musik Geld zu verdienen. Dieses Geschäftsmodell wurde durch die verfügbaren technischen Mittel ermöglicht. Neuere technische Mittel sorgen nun aber dafür, daß die Grundlage dieses Geschäftmodells wieder obsolet wird. Kein Grund zur Trauer. Auch früher wurde Musik geschrieben, gespielt und gehört. Musiker konnten von ihren Darbeitungen leben – oder nicht. Genau wie heute und genau wie morgen.
Das Problem ist selbstverständlich wesentlich umfassender. Letztlich ist nicht nur die Musikindustrie betroffen, sondern die komplette parasitäre Rechteverwertungsindustrie. Das völlig aus dem Ruder gelaufene amerikanische Patentwesen zeigt bereits, daß die Überbewertung von sogenanntem „geistigen Eigentum“ (für mich der Unbegriff des Jahrzehnts) auf Kosten der geistigen Almende führt: Im Extremfall bis zur geistigen und wirtschaftlichen Selbstblockade. Dazu schreibe ich aber nochmal einen anderen Artikel.
Nachtrag:
Okay, auch wenn das Copyright stirbt, sollte man doch den Leuten den Credit geben, die ihn verdienen: Der Originalbeitrag stand in Neon.
…und wir müssen leider alle überwachen, um unsere Freihet zu schützen.
Es ist noch keine 20 Jahre her, daß der letzte deutsche Unrechts- und Überwachungsstaat zerfiel, und schon wird mit Hochdruck an der DDR 2.0 gearbeitet.
Die Tendenz ist nicht neu; Versuche dazu gab es schon seit etlichen Jahren, aber so richtig funktionierte der Plan nicht. Erst der Anschlag am 9.11.2001 lieferte den Startschuss für einen vorher nicht für möglich gehaltenen Abbau der Bürgerrechte in den westlichen Demokratien. In den USA wird es für völlig in Ordnung gehalten, wenn man seine Gefangenen mal eben ein bischen foltert, Großbritanien wird mittlerweile fast lückenlos mit Kameras überwacht.
Erstaunlich, wie leicht sich die Völker die mit dem Blut ihrer Vorfahren erkämpften Freiheitsrechte wieder wegnehmen lassen. Das klingt vielleicht ein bischen pathetisch, ist aber leider wahr. Das Volk dämmert im Tiefschlaf, weil es wichtige Zusammenhänge, Mechanismen und Strategien einfach nicht versteht. Nur einigen Spezialisten wird es langsam wohl doch zu mulmig.
Die erste Gruppe, die vor der zunehmenden Überwachung gewarnt hat, waren IT-Spezialisten. Klar, die sollten die Anlagen ja auch bauen und programmieren. Weil sie wissen, was technisch machbar ist und wie man aus scheinbar harmlosen Daten Personenprofile erstellen kann, tauchte hier natürlich zuerst die Frage auf: „Warum wollen DIE das denn alles wissen? Wozu sollen die Daten verwendet werden? Und wozu werden sie letzten Endes tatsächlich verwendet?“ IT-Spezialisten wissen auch: Wenn Daten erst einmal vorhanden sind, wollen ALLE dran. Sicherheitsdienste, Wirtschaftsunternehmen, die Mafia,… ALLE!
Wir entwickeln uns nicht zum Überwachungsstaat – wir sind bereits drin!
Es ist zu befürchten, daß das nur der erste Schritt war. Der logische zweite Schritt ist der in den Unrechts- und Willkürstaat. Ich habe als Bürger bereits heute nicht mehr die Möglichkeit nachzuvollziehen, wer welche Daten über mich hat, wie er sie verarbeitet, mit anderen Daten vermischt, weitergibt und welche Institutionen welche Schlüsse daraus ziehen. Infolgedessen kann ich mich auch nicht mehr gegen fehlerhafte Daten, Risikobewertungen und Einschätzungen meiner Person zur Wehr setzen. Und auf der Grundlage dieser nicht mehr kontrollierbaren Daten sollen nun zunehmend juristisch völlig unschuldige Personen Zwangsmaßnahmen ansgesetzt werden dürfen.
Der Probelauf letzte Woche zeigt, wohin die Reise geht:
Du hast eine andere Meinung und möchtest eventuell demonstrieren? Dann kommt ganz schnell mal die Hausdurchsuchung, und die staatlichen öffentlich rechtlichen Medien reden von einer „Aktion gegen mutmaßliche Terroristen“. Es ist die Rede von Gründung einer Veinigung mit staatsfeindlichen Zielen. Es wird ein gewisser Paragraph 129a genannt (interssanterweise wird nie gesagt, in welchem Gesetz dieser Paragraph eigentlich steht, was er bedeutet und wie er in der Praxis tatsächlich genutzt wird.)
Es werden vorsorglich Internierungslager eingerichtet. Leute, von denen man Probleme erwartet, sollen in Vorbeugehaft genommen werden. Möglicherweise auch hunderte oder tausende! Und zwar bevor sie sich irgendeines Vergehens schuldig gemacht haben!
„Der Staat muß zur Gefahrenabwehr präventiv eingreifen dürfen“, sagen gewisse Poltiker.
So? Wo ist denn da der Unterschied zur DDR?
Das wars dann ja wohl zum Thema Freiheit.
So langsam wird es offensichtlich selbst den Juristen zu bunt. Die Financial Times Deutschland zitiert Hartmut Kilger, Präsident des Deutschen Anwaltvereins mit den Worten „Schäubles Pläne sind ein Frontalangriff auf das Grundgesetz„. Ulrich Scharf, Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer, äußert sich ähnlich.
Noch habe ich Hoffnung. Es gibt aufrechte Juristen, es gibt das Bundesverfassungsgericht und wir haben einen aufrechten Bundespräsidenten, der seine Unterschrift unter Gesetze, die zu schlecht sind, verweigert. Hoffentlich reicht das.
Ich möchte nicht in 20 oder 30 Jahren gefragt werden „Und warum hast Du damals nichts dagegen unternommen?“, während neben mir ein braver Bürger behauptet „Das hätte man doch damals alles gar nicht voraussehen können.“
Klingt blödsinnig?
Richtig, das ist es auch. Das Zeitalter der Pferdekutschen ist vorbei (das der Autos auch fast, aber das ist ein anderes Thema). Wirtschaftliche Umwälzungen führen eben dazu, daß es neue Gewinner und Verlierer geben wird. Diejenigen, die bisher zu den Gewinnern zählten wollen natürlich, daß alles so bleibt wie bisher. Und wenn das nicht von selber passiert muss man das Neue eben einfach verbieten. Das ist ja auch einfacher, als sich flexibel zu zeigen und neue Sachen auszuprobieren.
Ich las z.B. gerade „Musikindustrie und Udo Jürgens setzen Kanzlerin unter Druck„.
Wow, da bin ich aber beeindruckt! Womit setzen sie denn Frau Merkel unter Druck? Was mich immer wieder ganz besonders verwundert, ist, welche Lobbymacht die Musikindustrie hat. Wieso eigentlich? Weder sind die Umsätze so groß, noch die Anzahl der Arbeitsplätze (verglichen z.B. mit Maschinenbau). Strategisch wichtig ist sie auch nicht. Wieso können die sich Gesetze anfertigen lassen, die tief in die Bürgerrechte einschneiden? Nützen wird ihnen das langfristig auch nichts, weil die Kriminalisierung des Volkes an der Wahrheit nichts ändert:
Das Geschäftsmodell der Muikindustrie ist tot!
Das führt direkt zu der Frage: Warum gab es denn im 20. Jahrhundert überhaupt eine Musikindustrie?
Es ist ja alles andere als natürlich, daß zwischen den Musiker und seinem Publikum eine Instanz sitzt und Geld abschöpft. Jahrtausendlang gab es sowas nicht. Möglich wurde das nur durch die Erfindung der Tonträger und der Massenmedien. Die Musikindustrie lebte davon, den Vertriebsweg von Tonträgern und die Medienpräsenz der Künstler zu kontrollieren. Somit hielten sie die Künstler in Schach und bestimmten, was das Publikum hören konnte.
In Zeiten des Internets verschiebt sich die Kontrolle der Medien jedoch beträchtlich. Künstler können ihre Öffentlichkeitsarbeit selber machen, ihr Image selbst bestimmen und der Vertriebsweg Internet steht auch jedem offen. In der Musikindustrie weiß man das natürlich auch. Ein Musikmanager, mit dem ich einmal speiste stimmte mir zu als ich sagte:
Wenn der Künstler selber seine Medienpräsenz managen kann, und die Distributionskosten von Musik nahezu bei Null liegen, hat die Musikindustrie keine Daseinsberechtigung mehr.
Interessanterweise hat sich zwar die Umsatzsituation der Musikindustrie dramatisch verschlechtert, aber die Einkommenssituation der Künstler nicht. Geringere Einnahmen durch Tonträgerverkauf, werden durch höhere Einnahmen durch Liveauftritte (also RICHTIGE MUSIK) und Merchandising ausgeglichen. Wichtig sind nur noch der Künstler, seine Musik und sein Publikum. Der unnütze Zwischenhändler wird verdrängt – diese Entwicklung finde ich gut und gesund. Es kann nicht Aufgabe der Politik sein, natürliche und gesunde Entwicklungen des Marktes zu torpedieren und zu behindern.
Erst hat es die Musikindustrie erwischt, dann die Zeitungen, das Festnetztelefon und jetzt ist die Glotze dran. Der Vorgang ist immer der gleiche: Erst langsam und dann immer schneller gehen die Kunden verloren. Entsprechende Meldungen kann man z.B. bei Telepolis, oder im Blog von Tobias Bielenstein nachlesen. Die Kunden wandern sicherlich zum Teil ins Internet, aber das ist nicht die ganze Wahrheit.
Ein Grund, weshalb ich z.B. die Ausweitung der Fernsehgebühren auf alle „Neuen Medien“ für falsch und sogar Grundgesetzwidrig halte, ist die Entwicklung weg vom Fernsehen. Das möchte ich kurz erläutern.
Das Fernsehen wird völlig anders konsumiert, als in der Vergangenheit. Früher saß die Familie abends gemeinsam vor dem Fernseher und hat zusammen dieselbe Sendung gesehen – am Stück und ohne Werbepausen. Und weil es ja ohnehin nur 3-5 Programme gab, hatte man am nächsten Morgen mit Mitschülern oder Kollegen ein gemeinsames Gesprächsthema: Die „Wetten dass…“ Sendung oder die neueste Folge „Dallas“.
Kaum noch vorstellbar!
Die erste Phase der Veränderungen kam mit den Werbepausen im Privatfernsehen. Um sich nicht länger als nötig mit der nervtötenden Werbung auseinandersetzen zu müssen, entwickelten die Zuschauer schnell drei Strategien: Zapping, aufstehen und die Pausen nutzen (Brot schmieren, Bier holen, Pinkelpause, …) oder Videoaufzeichnungen, bei denen man die Werbeblöcke entfernt. Nur so blieb das Fernsehen erträglich. Aber die Werbeindustrie konterte mit immer penetranteren Tricks. Mittlerweile läuft bei Spielfilmen die Werbung im unteren Drittel parallel weiter. Darauf kann man eigentlich nur noch mit Abschalten reagieren. Und das tun immer mehr Leute.
- Manche machen den Fernseher gar nicht mehr an,
- manche gucken Filme und zunehmend auch Serien ausschließlich werbefrei von der DVD,
- Leute, die den Fernseher immer noch angeschaltet lassen, gucken kaum noch hin, sondern sind mit anderen Sachen beschäftigt.
Und diese veränderten Konsumgewohnheiten betreffen nicht nur das schlechte Privatfernsehen, sondern mittlerweile das ganze Medienformat „Fernsehen“ inklusive der (ebenfalls schlechten) öffentlich-rechtlichen Sender.
Ein Beispiel von mir selber: Wenn mal eine Sendung im Fernsehen läuft, die mich interessiert, schaffe ich es kaum, zur Sendezeit vor der Glotze zu sein. Ich kann mich auch kaum noch auf eine Fernsehsendung konzentrieren. Meist läuft die Glotze nebenbei und ich arbeite eigentlich am Computer und gucke alle paar Minuten mal hin. Das geht offensichlich nicht nur mir so, wie ich durch den Artikel „Fernsehgucker 2.0“ im Mobinauten Blog erfahren habe. Ebenfalls habe ich neulich gelesen (ups, Quelle vergessen), daß sich Flachbildschirme nicht ganz so toll verkaufen, wie gehofft, weil immer weniger junge Leute eine Glotze kaufen, sondern wenn überhaupt, dann nur noch per DVBT-Stick ab und an mal etwas auf dem Rechner sehen.
Ich denke nicht, daß im nächsten oder übernächsten Jahr niemand mehr TV schaut, aber die Relevanz des Medium läßt sehr stark nach, zumal noch am Beginn dieser Entwicklung stehen. Kurz gesagt:
Das Fernsehen ist auf dem Absteigenden Ast.
Und jetzt noch mal zurück zur Frage der Grundgesetzwidrigkeit der Ausweitung der Rundfunkgebührenpflicht. Den Damen und Herren in den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten ist diese Entwicklung auch aufgefallen und sie fühlen sich bedroht – zu Recht! Und jetzt kommt der Schachzug: Wenn die Zuschauer weglaufen, dehnen wir unseren „Grundversorgungsauftrag“ einfach auf alle neuen Medien aus, indem wir behaupten, das seien neuartige Rundfunkgeräte. Und deshalb müssen jetzt alle immerzu zahlen, egal ob sie das Programm interessiert, oder nicht.
Toller Trick!
Es gibt da ein kleines, lästiges Problem: Mein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2, Abs. 1 GG) und mein Recht, mich aus allgemein zugänglich Quellen zu unterrichten (Art 5, Abs. 1 GG).
Ich habe also das Recht, mir auszusuchen, welche Medien ich nutze!
Nun zwingt mich zwar niemand dazu, die Glotze einzuschalten, aber ich muss dafür bezahlen (Leistung ohne Auftrag und Gegenleistung! Empfehle Blick ins BGB!). Die Rundfunkgebühr beträgt immerhin fast €20 pro Monat. Dieses Budget steht mir nicht mehr für die Medien meiner Wahl zur Verfügung. Ich hatte fast 15 Jahre lang keinen Fernseher und habe daher auch völlig zurecht keine Fernsehgebühren bezahlt (Rundfunkgebühren schon, denn ein Radio hatte ich).
Dieses Recht der Wahl steht mir auch weiterhin zu. Auf einen Fernseher kann ich ohne Probleme verzichten, auf einen Computer nicht, weil es sich eben nicht um ein „neuartiges Rundfunkgerät“ handelt, sondern um ein notwendiges Arbeits- und Kommunikationsmittel.
Gedankenspiele
In Gesprächen, die ich während meiner USA-Reise geführt habe, wurde auch die Frage nach einem geeigneten Firmenstandort thematisiert. Dabei ging es vor allem um die Frage „Deutschland oder USA?“. Ich fasse mal kurz aus meiner Sicht zusammen:
Deutschland pro
– Ich beherrsche die Sprache
– Ich habe den Alltag im Griff
– Ich habe einen relativ guten Überblick über die wichtigsten Regelungen und Gesetze
– Ich brauche weder Aufenthalts- noch Arbeitserlaubnis
– (Noch) recht vernünftiges und ausgewogenes Patentwesen. Geringes Prozessrisiko
– Geringere Kosten (Gehälter und Mieten)
Deutschland contra
– Innovationsfeindliches Klima
– Kaum vorhandenen Start-up Szene. Wenig Vernetzung
– VC-Finanzierung vermutlich schwieriger
– Für Web 2.0 Projekte sehr hohes Abmahn- und Prozessrisiko aufgrund ausufernder Rechtssprechung zum Thema Mitstörerhaftung
USA pro
– Sehr gut vernetzte Szene in der San Francisco Bay Area
– Alle wichtigen Leute sind dort (incl. der wichtigen Deutschen)
– Höhere Bereitschaft, Neues auszuprobieren
– Wesentlich mehr Gründerkapital im Umlauf
USA contra
– Die Sprache beherrsche ich nicht gut genug. Mein Level: gut durchschlagen als Tourist und Smalltalk
– Ich bräuchte ein Visum (was zur Zeit Zeit nicht so leicht ist)
– Der Alltag in USA ist voller z.T. noch unbekannter Stolperfallen (Credit-history, Miete, Versicherungen, etc…). Das bindet viel Energie
– Ich bin nicht mit dem Rechtssystem vertraut
– Ich bin nicht mit dem Arbeitsmarkt vertraut
– Amoklaufendes Patentsystem bedroht Tech-Firmengründungen
– Geschätzter Finanzbedarf ca 1,8 mal so hoch wie in Deutschland
Möglicherweise liegt die Wahrheit auch ganz woanders. Zum Beispiel hat Malta angeblich eine für Internetfirmen sehr angenehme Rechtssprechung. Die Welt ist groß. Oder man splittet: Die Technik wird in Deutschland gemacht, Geschäft in den USA und die Durchführung auf den Azoren oder in Norwegen. Wer weiß…
Ich möchte unserem Bundespräsidenten dafür danken, daß er die ihm übertragene Verantwortung sehr ernst nimmt. Zum wiederholten mal hat er dabei bewiesen Sorgfältigkeit und Unabhängigkeit bewiesen. Es ist einer der sehr wenigen Politiker, die ich ohne wenn und aber respektiere – auch wenn ich hin und wieder anderer Meinung bin.
Eine weitere Person, die ich ebenfalls sehr schätze, weil sie konsequent – auch dann, wenn es hin und wieder etwas unbequem ist – zu den Grundprinzipien unseres Staates steht und dafür streitet ist Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Als ich diese Meldung über ihre Äußerungen („Schwarz-Rot probt verfassungspolitischen Aufstand“) auf dem 8. Datenschutzkongress las, dachte ich nur:
Danke! Offensichtlich bin ich doch nicht ganz alleine mit meiner Meinung in diesem Land.
Nach den in den letzten Jahren immer häufigeren und schwerwiegenderen Angriffen auf die freiheitlich demokratische Grundordnung dieser und der letzten Bundesregiegierung unter dem fadenscheinigen Deckmäntelchen der Terrorismusbekämpfung und insbesondere den absolut unakzeptablen Äußerungen und Plänen des amtierenden Innenmisters begann ich mich langsam zu fragen, ob wir es anstatt mit einer Regierung nicht in Wirklichkeit mit einer Vereinigung von Personen mit staatsfeindlichen Zielen zu tun haben. Wenn führende Politiker die Grundlagen der FDGO, wie z.B. Menschenrechte und Unschuldsvermutung nicht mehr gelten lassen wollen, scheint dieser Verdacht nahe zu liegen.
Wenn ein permanenter Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG vorliegt, stellt sich ( zumindest mir) die Frage nach der Anwendbarkeit von Art. 20 Abs. 4 GG. Wie so etwas aussehen kann, wenn ein sich ein Volk nicht gefallen lassen will, daß ihm schrittweise immer mehr Rechte vorenthalten werden sollen, haben vor kurzem sehr eindrucksvoll die Türken bewiesen. Respekt dafür!
—
Artikel 20 GG (Auszug)
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und
die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen
das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Dirk Ollmetzer | Montag, 7 Mai 2007 |
MiscEs regnet! Und das so gesittet, daß die Pflanzen auch Zeit haben, die Feuchtigkeit aufzunehmen. Die Luft riecht endlich wieder gut und der Staub der Mark Brandenburg knirscht nicht mehr zwischen den Zähnen. Ich bin nicht mehr so abgelenkt und habe heute endlich die Produktpräsentation in eine akzeptable Form gegossen.
Hauptsache am Wochenende legt der Regen nochmal eine kleine Pause ein. Auf dem Programm steht mein erstes Turnierspiel.
Dirk Ollmetzer | Donnerstag, 3 Mai 2007 |
UnterwegsDie Reise ist vorbei – die Kreditkartenabrechnung und die Kontoauszüge liegen auf dem Tisch. Alles in allem trotz tollem Dollarkurs kein billiges Vergnügen, aber das war mir schon vorher klar.
Bei meiner letztes Reise in die USA war ich noch überrascht, daß man auch dort mit der EC-Karte Bargeld abheben kann. Diesmal habe ich ausführlicher Gebrauch von dieser Möglichkeit gemacht. Wirtschaftlich gesehen war das ein Fehler.
Bei der Zahlung mit Kreditkarte kommt noch 1% Auslandszuschlag dazu. Wenn ich jedoch bei – um mal ein Beispiel zu nennen – Bank of America $100 abhebe, zahle ich $2 Bearbeitungsgebühr. Das sind schon mal zwei Prozent, aber gut.
Dreist ist es allerdings, wenn mir die Berliner Sparkasse auf diese $102 nochmal €4,50 Gebühr draufschlägt. Das sind $6!!! Ingesamt also 8% Auslandsbearbeitungsgebühr.
Sorry – indiskutabel!
Das ist nach meinem Gefühl schon knapp unter der Wuchergrenze.
Beim nächstenmal bezahle ich amerikanisch – nur noch mit Kreidekarte Kreditkarte!
Na super – Deutschland ist mal wieder gerettet. Spiegel Online titelt „Osteuropäische Arbeitnehmer – Deutschland schottet sich weiter ab„. Gegen Bürger der Europäischen Union. Super! Wie war das mit Binnenmarkt, Niederlassungsfreiheit usw? Kapital muss frei sein – Menschen dürfen das nicht. Scheinbar sind ausländische Arbeitnehmer nur als unqualifizierte Lohndrücker denkbar. Allerdings – wenn man Lohndrückerei unterbinden will, warum führt man dann nicht einfach einen verbindlichen Mindestlohn ein?
Interessant ist ein Vergleich mit den USA. Dort hat man auch die Einwanderungsquote reduziert. Offensichtlich war das aber keine so tolle Idee. Das Thema wird heiß diskutiert. Das Titelblatt der „InformationWeek“ vom 9. April besteht nur aus einem einzigen Satz: „One hundred thirty-three thousand H-1B visa applications submitted in two days“. H-1B sind Visa, die an einen konkreten Arbeitsplatz gekoppelt sind. D.h. die Zuwanderer kommen auf Wunsch von Firmen ins Land. Einen derartigen Run auf Arbeitsvisa hatte man noch nie zu verzeichnen. Das wirft Fragen auf. Zum Beispiel: „Wieso reduziert die Regierung das Kontingent, wenn die Wirtschaft derartig viele Arbeitnehmer nachfragt?“ Oder könnte das Problem darin liegen, daß die Visa falsch verwendet werden? Warum sollte eigentlich man Leute, die man ins Land geholt hat, die eingearbeitet sind und wissen, wie der Hase läuft wieder zum gehen zwingen, wenn der Job beendet ist und im Anschluss jemad Neues ins Land holen? Wäre es nicht eventuell sinnvoller, diesen Leuten eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung (Greencard) zu geben? Wäre es nicht sinnvoll zu versuchen, junge Leute, die ihre Ausbildung beendet haben, im Land zu halten, anstatt sie gehen zu lassen?
Und vor allem – wann höre ich sowas endlich mal in Deutschland?
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